Personelle Kontinuitäten nach 1945 in der Polizei (BKA)
Mitschnitt eines Vortrags im Rahmen der Reihe "60 Jahre nach Kriegsende - Der lange Schatten des NS- Regimes und die deutsche Gesellschaft", Dienstag, 25.10.2005, Topographie des Terrors Berlin
von Dieter Schenk
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DIE AUFARBEITUNG DER NS-GESCHICHTE DES BUNDESKRIMINALAMTES |
Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundeskriminalamt im Jahre 1989 habe ich vier Bücher geschrieben, die sich mit dem BKA auseinandersetzen:
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Der Chef – Horst Herold und das BKA (SPIEGEL Buchverlag/Hoffmann und Campe 1998, Goldmann-Taschenbuch 2000)
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Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA (Kiepenheuer & Witsch 2001), unter dem Titel: Die braunen Wurzeln des BKA Fischer-Taschenbuch 2003 (Schwarze Reihe: Die Zeit des Nationalsozialismus)
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BKA – Polizeihilfe für Folterregime (Verlag J.H.W. Dietz Bonn 2008)
Das Buch „Die braunen Wurzeln des BKA“ und die grundsätzliche Haltung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, dass sich das Amt seiner NS-Geschichte stellen soll, haben im Herbst 2007 zu drei BKA-Kolloquien geführt, zu denen auch ich eingeladen war. Mein Vortrag, meine Statements und meine Stellungnahme sind nachfolgend dokumentiert:
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BKA -Eröffnungskolloquium „Aufbau des BKA
Kalte Amnestie auf demokratischen Grundlagen?“ am 8. August 2007 - STATEMENT. download
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2. BKA-Kolloquium am 20. September 2007
VORTRAG / Personelle und konzeptionelle Verknüpfungen des BKA zu Vorgängerinstitutionen der NS-Zeit download
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3. BKA-Kolloquium am 31. Oktober 2007
STELLUNGNAHME FORSCHUNGSBEDARF ZUR AUFKLÄRUNG DER NS-VERGANGENHEIT DES BUNDESKRIMINALAMTES download
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3. BKA-Kolloquium am 31. Oktober 2007
EINGANGSSTATEMENT im Podium download
Über die Veranstaltungen im BKA publizierte das Amt das Buch
„Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte. Dokumentation einer Kolloquienreihe“, Köln 2008.
Am 6. April 2011 fand im Bundeskriminalamt ein 4. Kolloquium statt, auf dem Prof. Dr. Wagner von der Universität Halle, der damit beauftragt war, die NS-Vergangenheit des BKA und deren Folgen bis zum Jahr 1981 zu untersuchen, Ergebnisse des Forschungsprojektes bekannt gab. Hierüber wurde wie folgt berichtet:
In einem SPIEGEL-Interview (Nr. 15/2011 v. 11.4.2011) sagte Wagner u.a.:
Vortrag Internationaler Holocaust-Gedenktag 2018 |
Holocaust-Gedenktag 2018 der Stadt Kassel
moderiert von Schülerinnen und Schülern der Herderschule
„Vom Völkermord zur Bundesrepublik - Die braunen Wurzeln des Bundeskriminalamtes“
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"Die zwei Karrieren des Gestapo-Chefs von Tschenstochau"
Vortrag Polonia Essen am 21.4.2018
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Eigene Interviews und Kommentare |
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50 Jahre BKA:
50 Jahre verweigerte Vergangenheitsbewältigung
von
Dieter Schenk
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird 50. Seine Wurzeln sind jedoch um einige Jahre älter. Sie liegen in der Sicherheitspolizei des NS-Regimes. Dieses Erbe wirkt noch nach in unserer Gegenwart. Die 5 Jahrzehnte BKA waren von Entwicklungen geprägt, die das Amt nicht zu verantworten hat. Aber seine Präsidenten und Führungskräfte hatten doch - zumindest zeitweise - erheblichen Einfluß auf das Innenleben und die Außenwirkung dieses Amtes.
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60 Jahre BKA:
Blick zurück, aber nicht nach vorne
von
Dieter Schenk
Das 1951 gegründete BKA wird 60 Jahre alt, hat so manchen Sturm erlebt und fühlt sich standhaft „wie eine deutsche Eiche“ - ein Unternehmen, das weltweit hohes Ansehen genießt und in einem Atemzug mit FBI und New Scotland Yard genannt wird. Mit innovativen kriminalistisch-kriminologischen Forschungsergebnissen und naturwissenschaftlichen Beweisverfahren konnte das BKA punkten und hat sich den neuen Erscheinungen der Internet-Kriminalität zugewandt, wenn auch nicht immer mit Augenmaß. Im Großen und Ganzen arbeitet das Amt jedoch trotz manch berechtigter Kritik nach rechtsstaatlichen Kriterien.
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Leserbriefe an die FAZ von:
- Ex-BKA-Präsident Dr. Heinrich Boge
- Prof. Dr.-Ing. Peter Koeppe
- Dr. Dieter Hoffmann
- Ulf Berger-Delhey
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ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DES BKA MIT FOLTERSTAATEN |
Jemand muss das Schweigen brechen (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011)
Weltweit sind in der Interpol-Organisation 188 Staaten zusammengeschlossen, die eng miteinander kooperieren. In 111 dieser Staaten, das sind 59 Prozent, werden Menschen gefoltert und misshandelt. Wird von Staats wegen systematische Folter toleriert, dann sind auch andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Von den Interpol-Ländern sind:
– 34,4 % an extralegalen Hinrichtungen und polischem Mord beteiligt
– 13,4 % für das spurlose Verschwinden von Menschen verantwortlich
– 36,0 % an der willkürlichen Verhaftung von Menschen schuld
– 27,4 % für unfaire Prozesse und willkürliche Urteile berüchtigt
– 43,5 % an Gewalt gegen Frauen beteiligt.2
– 18 Staaten lassen auf Demonstranten schießen und Demonstranten töten.
Kein deutscher Polizist würde sich mit einem Serieneinbrecher, einem Räuber oder einem Totschläger freiwillig an einen Tisch setzen und freundlichen Umgang pflegen, kollegial zusammenarbeiten und gemeinsame Seminare besuchen. Schon gar nicht würden das Führungspersonen im Polizeimanagement gut heißen.
Und trotzdem passiert es Tag für Tag: Es sind Schläger, Erpresser, Vergewaltiger und Mörder in ausländischen Polizeibehörden, „Kollegen“ also, die in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit kritiklos akzeptiert werden. Es handelt sich auf der Führungsebene sogar um solche, die für Folter und politischen Mord in ihrem Heimatland eine Mitverantwortung tragen.
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Reformieren, nicht amputieren (Cicero 2/2011)
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zum Umbau der Sicherheitsbehörden stellt falsche Fragen und zieht fehlerhafte Schlüsse. Die geplante Zerschlagung der Strukturen zerstört die Balance zwischen Aufgaben und Verantwortung von BKA und Bundespolizei.
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Aus meinem Buch: „BKA. Polizeihilfe für Folterregime“, Bonn 2008
- Vorwort von AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler
Das absolute Folterverbot muss Priorität in der Polizeiarbeit haben
Extralegale Tötungen durch Polizisten bei einer Razzia in Brasilien, Vergewaltigungen von Frauen auf nigerianischen Polizeistationen: immer wieder erreichen Amnesty International Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die durch Polizisten begangen werden. Doch auch in Deutschland steht nicht alles zum Besten. Bis heute sind die Tatumstände nicht aufgeklärt, bei denen der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeihaft in Dessau in seiner Zelle verbrannte. Jalloh war dort zur Ausnüchterung eingeliefert und an das Bett fixiert worden. Anstatt Jalloh zu helfen, hat der diensthabende Polizist den Feueralarm mehrfach ausgeschaltet. Amnesty International stellt fest, dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit polizeilicher Übergriffe zunimmt, wenn Migranten betroffen sind. Gerade Polizei und Sicherheitskräfte müssen eine besondere Sensibilität für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte entwickeln, da sie als Exekutive des Staates die Bürgerinnen und Bürger schützen sollen. Jeglicher Vertrauensverlust in dieser Hinsicht untergräbt den Glauben an Rechtsstaat und Demokratie.
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- Prolog
Der Bundestag wolle beschließen
Sich am Beispiel positiver Erfahrungen in Österreich orientierend, beruft die Bundesregierung im Bundeskanzleramt einen Menschenrechtsbeirat ein. Seine Aufgabe besteht darin, relevante politische Entscheidungen der Bundesministerien auf Menschenrechtsverträglichkeit (human rights assessment) zu prüfen. Dies betrifft auch die Maßnahmen des Bundeskriminalamtes auf dem Feld der Polizeihilfe und der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit dem Ziel, das menschenrechtliche Profil des BKA zu schärfen, Menschenrechte zu thematisieren und im Rahmen von Leitlinien zu operationalisieren.
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- Einführendes Kapitel
BKA, Bundespolizei und Geheimdienste in einer globalisierten Welt
Die vorliegende Untersuchung ist – wenn man so will – eine Fortschreibung des Buches „Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA“. Da nach einem Beschluss des Bundeskriminalamtes im Oktober 2007 eine externe Wissenschaftlerkommission die Tradierung von NS-Gedankengut im BKA erforschen soll und das Amt hierzu seine Akten öffnen will, hat dieser Bereich keinen Schwerpunkt in diesem Projekt, um die Ergebnisse des Forschergremiums abzuwarten. Trotzdem kann man im Einzelfall Kontinuitäten nicht ganz außer Acht lassen, wenn sie die Stringenz des aktuellen Handelns begründen.
In diesem Buch geht es also nicht um „den Blick zurück“, sondern in erster Linie um den Status quo und die Zukunftsperspektiven.
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Veranstaltung in der Hess. Landesbibliothek Fulda (1995)
(c) AI Fulda
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